AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen Pflegehilfsmittel

1. Anwendungsbereic

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der PflegePlusBox („PflegePlusBox“ oder „wir/uns“) treten mit Wirkung zum Januar 2026 in Kraft. Unsere Lieferungen, Leistungen und sonstigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Sie gelten neben allen künftigen Geschäftsbeziehungen auch für alle laufenden Geschäftsbeziehungen nach Maßgabe der Ziffer 2.3.

1.2 Diese AGB gelten grundsätzlich sowohl gegenüber privaten Endverbrauchern („Bestellern“), als auch gegenüber Unternehmen („Beratern“).

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Pflegehilfsmitteln (Pflegeboxen) zur ambulanten Pflege gegenüber Bestellern oder der Einkauf von Serviceleistungen bei Beratern, die PflegePlusBox bei der Beratung von Bestellern zu den Lieferverträgen von Pflegehilfsmitteln unterstützen.

2.2 Alle Angaben zu den Pflegehilfsmitteln und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der von PflegePlusBox unabhängigen Hersteller zu Veränderungen im Aussehen von Produkten kommen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als die Veränderungen der Produkte für den Besteller in Hinblick auf ihren Zweck und Nutzen zumutbar sind.

2.3 Notwendig werdende, dem Besteller bzw. dem Berater zumutbare Änderungen des Inhalts der zwischen PflegePlusBox und dem Besteller bzw. dem Berater bestehenden Verträge, einschließlich dieser AGB, werden dem Besteller bzw. den Berater mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs (6) Wochen schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax) angezeigt. Solche Änderungen können insbesondere aufgrund einer Änderung im Sortiment der Hersteller, einer Produktumstellung bei PflegePlusBox oder aufgrund einer Gesetzesänderung notwendig werden. PflegePlusBox wird den Besteller bzw. den Berater über den Grund der notwendig werdenden Vertragsänderung informieren. Widerspricht der Besteller oder der Berater nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der geänderten Vertragsbedingungen gegenüber PflegePlusBox schriftlich oder in Textform (per E-Mail oder Fax), gelten die Änderungen als genehmigt.

2.4 Die bestellten und gelieferten Pflegehilfsmittel sind nur für den persönlichen Gebrauch des Bestellers im Rahmen der ambulanten Pflege bestimmt. Der gewerbliche Weiterverkauf an Dritte ist nicht gestattet.

2.5 Der Vertrag mit einem Berater hat die Beratung und Aufklärung von Bestellern über den Inhalt der Pflegeboxen sowie eine etwaige Kostentragung nach Maßgabe der Ziffer 3.2 zum Gegenstand.

3. Vertragsabschluss

3.1 Ein Liefervertrag zwischen PflegePlusBox und dem Besteller wird wie folgt geschlossen:

3.1.1 Der Besteller stellt PflegePlusBox bei Abgabe seines Angebots auf Abschluss eines Liefervertrages wahrheitsgemäße Informationen über seine persönliche Versorgungssituation mit Hilfsmitteln (Name, Anschrift, Versichertennummer, mindestens Pflegegrad 1 etc.) zur Verfügung („Persönliche Informationen“). Etwaige Änderungen im Versicherungsstatus bzw. der Pflegegradeinstufung sowie sonstige Änderungen der Persönlichen Informationen hat der Besteller PflegePlusBox innerhalb von zwei Wochen nach der Änderung schriftlich mitzuteilen. Im Fall einer nicht rechtzeitigen oder unterlassenen Mitteilung, ist der Besteller gegenüber PflegePlusBox zum Schadensersatz verpflichtet, wenn und soweit die Pflegekasse aufgrund der nicht gemeldeten Veränderungen PflegePlusBox nicht sämtliche Kosten für die gelieferten medizinischen Pflegehilfsmittel erstattet.

3.1.2 Der Besteller kann das Angebot persönlich abgegeben oder einen Dritten mit der Bestellung in seinem Namen beauftragen. Die Bevollmächtigung des Dritten ist im Auftragsdokument oder durch separate Vollmacht nachzuweisen.

3.1.3 Der Besteller gibt ein Angebot ab, das von PflegePlusBox angenommen wird. Einen Anspruch auf Annahme des Vertrages durch PflegePlusBox hat der Besteller nicht. Der Besteller hat folgende Möglichkeiten, ein Angebot abzugeben:
3.1.3.1 Am Telefon: Der Besteller gibt seine Bestellung im Rahmen eines Telefonats mit PflegePlusBox ab, wobei er den Inhalt seiner Bestellung so detailliert wie möglich unter Berücksichtigung seiner Bedarfssituation festlegt. PflegePlusBox berät den Besteller bei Bedarf, wenn dieser nicht bereits von dem Berater umfassend beraten wurde. PflegePlusBox stellt dem Besteller eine Zusammenfassung seiner Bestellung per E-Mail, Fax oder Post zur Verfügung.
3.1.3.2 Auf der Webseite: Der Besteller kann auf der Webseite durch Ausfüllen des dort abrufbaren Bestellformulars ein Angebot auf Bestellung einer Pflegebox abgeben. Durch die Bestätigung des Buttons „Jetzt bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab.
3.1.3.3 Durch Zusendung einer Kostenübernahmeerklärung: Die Zusendung der Bewilligung der gesetzlichen Pflegekasse des Bestellers auf Übernahme der Kosten der medizinisch notwendigen Pflegehilfsmittel an PflegePlusBox (Kopie oder Original) stellt ein verbindliches Angebot auf Lieferung der in der Bewilligung spezifizierten Pflegehilfsmittel dar.
3.1.3.4 Schriftlich per E-Mail, Post oder Fax: Der Besteller kann sein Angebot formlos per E-Mail, Post oder Fax an die PflegePlusBox richten, das die Persönliche Informationen des Bestellers enthalten sollte.

3.1.4 Unsere Internetpräsenz als solche stellt kein bindendes Angebot von Seiten der PflegePlusBox dar.

3.1.5 Die PflegePlusBox nimmt das Angebot des Bestellers an, indem wir dem Besteller eine Versandbestätigung oder ein separates Schreiben über die Annahme per E-Mail oder per Post zusenden, oder die bestellte Pflegebox dem Besteller ohne weitere Bestätigung zusenden.

3.2 Die gesetzlich versicherten Besteller werden von dem Berater oder PflegePlusBox im Rahmen des Bestellprozesses umfassend darüber informiert, dass die Pflegekasse die Kosten nur für diejenigen Pflegehilfsmittel und in dem finanziellen Umfang übernimmt, für die die Pflegekassen eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat. Der Besteller hat den Erhalt der Information zu bestätigen.

3.3 Die zu liefernden Mengen richten sich nach dem in der Kostenübernahmeerklärung angegeben oder in der Bestellung angegebenen Umfang der Pflegehilfsmittel. Die Mengen, die der Besteller über den in der Kostenübernahmeerklärung der gesetzlichen Pflegekassen angegebenen Bedarf (derzeit 42,00 EUR monatlich) hinaus bestellt sowie etwaige Sonderwünsche, hat der Besteller selbst zu bezahlen (Ziffer 6.1).

4. Vertragslaufzeit

4.1 Je nach Angebot des Bestellers und bei gesetzlich Versicherten abhängig von der Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Pflegekasse wird der Vertrag zwischen PflegePlusBox und dem Besteller ohne feste Laufzeit oder mit fester Laufzeit geschlossen. Die Parteien können auch Lieferungen in regelmäßigen Abständen (eine Lieferung pro Monat) oder die unregelmäßige Lieferung einzelner Pflegeboxen auf Abruf durch den Besteller vereinbaren.

4.1.1 Bei Verträgen mit fester Laufzeit endet der Vertrag nach Ablauf der festen Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

4.1.2 Bei Verträgen ohne feste Laufzeit besteht die Verpflichtung des Bestellers zur Abnahme von mindestens einer (1) Pflegebox, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Pflegeboxen für gesetzlich Versicherte liefert PflegePlusBox in regelmäßigen Abständen (eine Lieferung pro Monat) oder auf Abruf des Bestellers, wenn und solange eine Bewilligung der gesetzlichen Pflegekasse vorliegt. Wenn eine Kostenübernahmeerklärung bei Angebotsannahme durch PflegePlusBox noch nicht vorlag, liefert PflegePlusBox – ohne dass eine Rechtspflicht dazu besteht – maximal eine (1) Pflegebox, es sei denn die gesetzliche Pflegekasse hat die Bewilligung zur Kostenübernahme vor der ersten Lieferung abgelehnt. Bei Nichtvorlage der Kostenübernahmeerklärung durch die Pflegekasse nach Lieferung einer (1) Pflegebox oder bei Ablehnung oder Rücknahme der Kostenübernahmeerklärung endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung durch eine Vertragspartei bedarf. Für die erste bzw. bis zur Ablehnung oder Rücknahme gelieferten Pflegeboxen gilt Ziffer 6.1. Für weitere Lieferungen von Pflegeboxen auf Selbstzahler-Basis bedarf es eines ausdrücklichen neuen Angebots des Bestellers.

4.2 Der Besteller und wir können Lieferverträge mit und ohne feste Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Ende des Monats kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung ist in Textform per E-Mail an info@pflegeplusbox.de, per Fax an 0211 87586644 oder schriftlich per Post zu erklären.

4.3 Die Lieferungen erfolgen im Inland frei Haus unter Ausnutzung des günstigsten Versandweges unserer Wahl.

4.4 Bestellungen werden im Allgemeinen unverzüglich ausgeführt. Sofern keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, werden wir den Besteller darüber informieren und den neuen Liefertermin mitteilen. Wir tragen die durch die Teillieferung entstandenen Mehrkosten.

4.5 Eine feste Lieferzeit ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich oder in Textform zwischen den Parteien vereinbart wurde.

4.6 Die Pflegebox enthält Produkte von Herstellern, mit denen PflegePlusBox vertragliche Beziehungen unterhält. Eine Verpflichtung von PflegePlusBox, sich bei anderen Fremdlieferanten einzudecken, besteht nicht.

4.7 Fälle höherer Gewalt suspendieren die Lieferverpflichtung von PflegePlusBox für die Dauer der Störung. Überschreiten die Verzögerungen sechs (6) Wochen, sind beide Vertragspartner berechtigt den Vertrag zu kündigen.

5. Widerrufsrecht für Besteller

WIDERRUFSBELEHRUNG

5.1 Widerrufsrecht: Besteller haben das Recht, ohne Angabe von Gründen den mit der PflegePlusBox abgeschlossenen Liefervertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben. Der Widerruf ist zu richten an:
PflegePlusBox, Heimgarten 68, 40231 Düsseldorf. Fax: 0211 87586644. E-Mail: info@pflegeplusbox.de.

5.2 Folgen des Widerrufs: Wenn der Liefervertrag widerrufen wird, haben wir alle vom Besteller erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Der Besteller hat die Produkte unverzüglich an die Versandadresse zurückzusenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung.

5.4 Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Produkten, die auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, bei Waren die schnell verderben können oder bei versiegelten Hygieneartikeln, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde.

6. Zahlung von Rechnungen sowie Zuzahlungspflichten

6.1 Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung durch die gesetzliche Pflegekasse rechnet PflegePlusBox bis zur Höhe des bewilligten Betrages (derzeit 42,00 EUR) direkt mit der Pflegekasse ab. Darüber hinausgehende Kosten oder Kosten für Bestellungen, die nicht von der Pflegekasse genehmigt werden, hat der Besteller selbst zu tragen (vgl. Ziffer 3.3), einschließlich etwaiger Zuzahlungen.

6.2 Die gestellten Rechnungen sind innerhalb der kalendermäßig gesetzten Frist ohne jeden Abzug zu bezahlen.

6.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie EUR 3,- Mahnkosten pro Mahnung berechnet.

6.5 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen zur Aufrechnung.

7. Gewährleistung und Haftung

7.2 Der Besteller hat die gelieferten Produkte unverzüglich bei Erhalt zu untersuchen; andernfalls gelten die Produkte als mangelfrei angenommen. Mangelrügen müssen innerhalb von zwei (2) Werktagen schriftlich erhoben werden.

7.5 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden durch unsachgemäße Verwendung oder Lagerung durch den Besteller.

8. Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten werden unter Berücksichtigung der DSGVO erhoben, gespeichert und verarbeitet. Es gelten die Bestimmungen in der Datenschutzerklärung auf unserer Website.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Düsseldorf. Diese Gerichtsstandklausel gilt nicht gegenüber dem Besteller (Verbraucher); insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Deutsches Recht

Sämtliche Verträge unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Änderungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. 11.2 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anbieterkennzeichnung:
PflegePlusBox | Andreas Metaxoudis | Heimgarten 68 | 40231 Düsseldorf
Fon: 0211 87586643 | E-Mail: info@pflegeplusbox.de